Muss die Berufshaftpflicht ins Impressum

Wer im Besitz einer Berufshaftpflicht ist, der sollte auch im Impressum die erforderlichen Informationen bereit stellen. So sieht die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer in „§ 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV“ vor, dass sämtliche Angaben des Berufshaftpflichtversicherers vorliegen. Das betrifft den räumlichen Geltungsbereich, Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung. Eine Berufshaftpflicht sollte Sie auch dann schützen, wenn Sie gegen die Impressumspflicht verstoßen sollten.

Profitieren Sie von den günstigen Online-Konditionen und erhalten Sie eine bedarfsgerechte Absicherung, die individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dabei schützt Sie die Berufshaftpflicht notfalls auch vor Gericht. Somit bietet der Versicherungsschutz auch einen passiven Rechtsschutz.

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Im Rahmen der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer gelten folgende Bereiche für die Berufshaftpflichtversicherung: (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

„Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1.
seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
2.
die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
3.
falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
4.
bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
5.
falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
6.
falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
7.
die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
8.
von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
9.
gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
10.
die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
11.
falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.“

Unsere Partner vergleichen >

Warum es wichtig ist, die Berufshaftpflicht im Impressum zu nennen

Neben der Pflicht, den Berufshaftpflichtversicherer im Impressum anzugeben, ist die Impressumsnennung auch dahingehen von Vorteil, als das Abmahnanwälte und Co. sehen, dass Sie einen Versicherungsschutz besitzen. Aus diesem Grund sollten auch Webseiten eine Berufshaftpflicht abschließen, die bislang noch nicht versichert sind. Die passenden Berufshaftpflichtversicherungen für Blogs, Shops und mehr finden Sie immer auch auf unserem Fachportal für Berufsversicherungen. Gegen Abmahnungen schützt auch die Berufsrechtsschutzversicherung der Allianz. 

Bundesnotarordnung
“ 1. Teil – Das Amt des Notars (§§ 1 – 64a)
2. Abschnitt – Ausübung des Amtes (§§ 14 – 19a)
§ 19a
[Berufshaftpflichtversicherung]
(1) 1Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen ergeben, für die er haftet. 2Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. 3Die Versicherung muß für alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und für jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprüche gegen den Notar zur Folge haben könnte.
(2) 1Vom Versicherungsschutz können ausgeschlossen werden

1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2. Ersatzansprüche aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung über außereuropäisches Recht, es sei denn, daß die Amtspflichtverletzung darin besteht, daß die Möglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
3. Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Überwachung des Personals in Anspruch genommen wird.“

Checkliste eines Impressums laut IHK Heilbronn

„Ort des Impressums:
Leicht auffindbar, stets verfügbar (auch auf Unterseiten) und gleich als „Impressum“ zu erkennen
(nicht mehr als zwei Klicks)
Angabe des vollständigen (Vor- und Nach-) Namens
Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort)
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
ggf. Fax-Nummer (freiwillig)
Bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigen
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern der Dienst i. R. e. Tätigkeit angeboten oder
erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (z. B. Immobilienmakler oder bei
zulassungspflichtigem Handwerk)
Sofern im Handelsregister eingetragen: Vollständige Firma, Registergericht und die Registernummer
Angabe der Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung sowie örtlicher Geltungsbereich (sofern
Berufshaftpflicht vorgesehen)
Bei besonders reglementierten Berufen (z. B. Steuerberater) zusätzlich Angabe von Kammer,
Berufsbezeichnung und berufsständischen Regelungen
Angabe von Name und Anschrift des inhaltlich Verantwortlichen, falls journalistisch-redaktionelle
Inhalte (z. B. Blogs oder News) vorgehalten werden“

Hier wird die Frage beantwortet, was eine Berufshaftpflicht eigentlich ist. 

Unsere Partner vergleichen >

Quelle zum Thema Berufshaftpflichtversicherung inmitten des Impressums

https://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/__2.html